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AfD ist in allen drei Bundesländern 2-stellig
#1
...und Merkel und ihre SPD machen weiter wie bisher. Wir werden es erleben: Jetzt werden Flüchtlinge direkt aus Griechenland eingeflogen werden. Die Balkanroute ist dicht, Österreich ist dicht, Ungarn dicht, die Staaten Bulgarien und Rumänien sind dabei ihrerseits ihre Grenzen dicht zu machen. 

Hätten die Balkanstaaten die Grenzen nicht weitestgehend dicht gemacht, kämen wahrscheinlich jetzt wieder Zehntausende täglich nach Österreich und Deutschland. Und dann wäre das Ergebnis pro AfD noch höher ausgefallen.



SPD und CDU werden jetzt noch bockiger und werden in der Migrationspolitik noch enger zusammenrücken. Denn es handelt sich um Migration und nicht um Flüchtlinge. Dieses Jahrzehnt ist das Jahrzehnt einer massiven Völkerwanderung. "Längst haben sich etwa 20 Millionen aus dem Nahen und Mittleren Osten und vor allem aus Afrika entschlossen die Futtertröge Europas zu erreichen", so einige der ernst zu nehmenden Migrationsexperten.



Der österreichische Auslandsgeheimdienst warnt vor katastrophalen Zuständen für 2016: Österreich wird zum Pufferstaat, in dem bis zum Sommer etwa 500.000 Flüchtlinge festsitzen. Daher müsse das Land seine Grenzen schließen. An die Kooperation der Türkei glaubt man in Österreich nicht.






Es ist geradezu irre und völlig absurd, dass man mit einem Land, dass völkerrechtswidrige Kriege gegen das eigene Volk führt, Grundlinien demokratischer Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit in einem Ausmaß verletzt, die jeder Kritik spotten, dass man mit solchen einem Unrechtsstaat einen Deal aushandelt, der ebenso jeder Kritik spottet. Dass man der Türkei und den gegenwärtigen Umständen noch als Sahnehäubchen zu den 6 Milliarden Erpressungsgeld noch Visafreiheit und eine sozusagen realistische Perspektive auf eine reguläre Mitgliedschaft in Aussicht stellt ist schon mehr als ein "diplomatischer Fehler." - Europa ist von Sinnen. Anstatt die Grenzen selbständig zu sichern, überantwortet man das einem Unrechtsstaat wie der Türkei, der  nun die grobe Grenzsicherung - auch unter Anwendung von Gewalt - durchführen soll, damit Merkel ihrerseits ihren imperativen Modus der Mitmenschlichkeit wie ein Mantra weiterhin vor sich herträgt. Wieviel Heuchelei ist das? Jedenfalls eine ganze Menge.


Merkel hat nicht nur das Volk der Deutschen gespalten, sondern auch Europa in gefährliche Fahrwasser geführt: Frankreich und Resteuropa zeigen Merkel die rote Karte: "Die Zeit des Durchwinkens von Migranten, die sich auch mit Gewalt Zutritt in fremde Länder verschaffen wollen ist vorbei!", so die einhellige Meinung und Willensbekundung der europäischen Länder.


Die Kosten für Flüchtlinge explodieren. Ich erinnere an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 10. Februar 2010: Danach explodierten geradezu die Diffamierungen gegen die Sozialhilfeempfänger durch die Schwarz-Gelbe Koalition. Ein Marathon an Streit und gegenseitigen Beschimpfungen wegen 5 (!) Euro, auf die man sich nach einem Jahr (!) mit Ach und Krach einigte; und ein völlig menschenverachtendes, völlig unzureichendes sogenanntes Bildungspaket für Sozialhilfebedürftige von einem Satz von 10 Euro monatlich!


Für 2016 wird vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln mit 17,5 Milliarden Euro an Kosten gerechnet. Wenn in 2018 der Familiennachzug einsetzen wird, kommen auf die Steuerzahler, Rentner und Hartz IV-Empfänger um die 55 Milliarden an Kosten zu. Ohne Mehrwertsteuererhöhung wird diese Hypothek nicht zu stemmen sein.


Sie wird kommen, die Mehrwertsteuererhöhung.



Der Wahlerfolg der AfD hat marginal nur etwas bewegt. Denn die etablierten Migrationsparteien von CDU bis Linke sind sich einig, dass an der Migrationspolitik sich nichts ändern wird. Wie ein Wahn hat sich diese fixe Idee von einer „europäischen Lösung“ in den Köpfen der politisch (Un)Verantwortlichen festgesetzt.



Und genau die wird nicht kommen.

Europa lässt sich von einer Kanzlerin, der die USA eingeredet haben, sie sei die mächtigste Frau Europas, nicht erpressen; und schon lange nicht deswegen, weil sie eine Einwanderungspolitik im Sinne der geostrategischen wie geopolitischen Interessen der USA macht.
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AfD ist in allen drei Bundesländern 2-stellig - von Peter Christian Nowak - 13.03.2016, 23:11

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