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Der Faule Deal mit der Türkei
#1
Am Ende trifft es die Bürger, die jetzt schon um ihre tägliche Existenz zu kämpfen haben. Hier finden die Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum statt. Mit den Flüchtlingen wird der noch knapper.

Deutschland droht an der Migrationskrise zu zerbrechen. Denn wenn nicht ein Wunder geschieht, wird Schäuble eiskalt die Sozialbudgets kürzen lassen; und das haben die Länder auch schon angekündigt. Zehn Milliarden wollen sie für Integration der Migranten mehr. Ansonsten müssten sie die Sozialbudgets vor allem für Einheimische kürzen.


Merkels Deal mit der Türkei erweist sich als ein Labyrinth utopischer Ziele.

An verkündbaren „Durchbrüchen“ mangelte es derweil nicht, sehr wohl aber an deren Langlebigkeit. Bereits im September 2015 beschlossen die EU-Innenminister mehrheitlich die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Stellvertretend für eine Reihe osteuropäischer Staaten kritisierte der tschechische Innenminister Milan Chovanec den Umverteilungsbeschluss scharf: der gesunde Menschenverstand sei verlorengegangen, der Beschluss nichts als eine leere Geste. Er sollte Recht behalten. Was als Beweis der Bundesregierung für die europäische Solidarität gedacht war, wurde zur Farce. Ein halbes Jahr später sind noch keine 1.000 der 160.000 verteilt.
Seit September 2015 beschlossen, verschleppt die Regierung Tsipras seither die Umsetzung, um den Druck auf Mitteleuropa zu erhöhen. Anstatt, dass Griechenland seine Ägäis militärisch gegen den gewaltsamen, illegalen Migrantenstrom abdichtet, entschloß man sich den Wasserhahn weit aufzudrehen und Merkels Europa mit dubiosen, vor allem jungen, suspekten, offensichtlich mit viel Testosteron durchsetzten Männern den Durchmarsch über die Balkanroute zu gewähren.
Man hatte einiges zum Staunen, in welch guter körperlicher Verfassung diese Typen sind, die sich teils mit Gewalt, teils trickreich den Zugang nach Österreich und Deutschland verschaffen konnten.
Unkontrolliert wurden sie in Richtung der Nachbarländer durchgewunken und die Schengen-Außengrenze, so offen wie Bauer Brösels Scheunentore, in voller Absicht offen gelassen. Tsipras Feixen, wohl hinter vorgehaltener Hand, ob der Wut in deutschen Landen, fällt seinen Griechen nun selbst auf die Hühneraugen: Nicht ganz so doof, wie von Tsipras geglaubt, sind die Balkanländer nicht und haben kurzerhand die Schotten dicht gemacht. Plötzlich pocht man in Griechenland wieder auf die Einhaltung europäischer Gesetze: Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt.


Somit haben die Balkanländer gezeigt, was zu einem funktionierenden Staat, der auf innere wie äußere Sicherheit bedacht sein muss, weil er ansonsten in seinen Grundfesten erschüttert wird. Das muss Merkel und Junckers Europa wohl ganz entfallen sein. Damit haben die Balkanstaaten Merkel und ihren Gutmenschen den Stinkefinger gezeigt und deutlich zum Ausdruck gebracht: Es gibt immer eine Alternative! Zumindest in der Politik! 

Merkels Schlittenfahrt mit dem gesamten Volk scheint zu einer Bruchlandung zu führen; nicht nur auf dem Balkan,  sondern auch bei den letzten drei Landtagswahlen. Die Leute haben von ihrem „humanitären Imperativ“ gewaltig die Schnauze voll. Und sie haben die Schnauze voll von den Typen, wie denen der Sylvesternacht.

Solch maghrebinische Ärsche wären gut für einen Arschtritt übers Mittelmeer.


Was haben wir vom faulen Kompromiss mit Merkel´s Erdogan Deal zu erwarten?
Österreich riecht den verwesenden Braten und hat mit neun südosteuropäischen Staaten im Februar eine Konferenz abgehalten und Migrantenmutti Merkel mit der Schließung ihrer Grenzen ein Ding verpasst, das selbst die New-York-Times ins Grübeln kommen lässt: „Merkel doch nicht so mächtig, wie sie glaubt, dass sie es wäre?“

Der österreichische Verteidigungsminister setzt noch eins drauf und bietet Mazedonien Hilfe bei der Grenzsicherung an, weil man „jene Länder, die für uns einen wichtigen Job bei der Grenzsicherung übernehmen, nicht hängen lassen sollte“.
Albanien bittet Italien um Hilfe. Kroatiens Regierungschef lobt die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien.
So sieht also eine Lösung aus, die Merkel bis heute für „keine Alternative“ hält. Merkels Größenwahn im Streben nach Machterhalt und Demonstration ihrer politischen Potenz hat mit der internationalen Anschauung, wie mit Macht verantwortungsvoll umgegangen werden müsste, eine ziemlich dicke Schramme abbekommen.


Deutschlands offene Grenzen haben die finanziellen Ressourcen der Transitländer so überstrapaziert, dass ihnen nichts anderes übrig blieb, als die Grenzen dicht zu machen. In der Tat, Merkel profitierte am Wahlsonnteg vom dünner gewordenen Migrantenstrom; ansonsten wäre die Abwatsche wahrlich noch deftiger ausgefallen. Der optische Eindruck von Idomeni, das kleine Örtchen  an der mazedonisch-griechischen Grenze, kann sie überdies getrost den Mazedoniern an die Backe kleben. So bleibt ihr Moralkostüm von hässlichen Flecken verschont. Verantwortlich für die Bilder an den Grenzzäunen sind schließlich andere.
Merkel lehnt es bis heute in unverbesserlicher Manier ab, wie es so ihre Art ist, weder die Binnengrenzen, noch irgendwelche Grenzen gegen die gefährlichen Illegalen zu schließen, mit der Begründung, man könne den Migrantenstrom nicht aufhalten. Irgendwie hat die Frau keine Phantasie: Man kann! Man kann! Und es hilft! Und es hilft vor allem der Tatsache, dass, wer an Merkels Unrechtsstaatlichkeit verzweifelt, hier ganz klare Signale gesetzt sind, nach dem Motto: Rechtsstaatlichkeit ist keine überflüssige Kosmetik, sondern dient der Glaubwürdigkeit von geltenden Rechtsnormen in einer Demokratie und schafft somit Vertrauen. Merkel hat das wohl in ihrer Zeit der Sozialisation in der ehemaligen DDR wohl nicht gelernt! Verständlich, fürwahr!


Die sehr ungemütlichen Auswirkungen ihrer Politik werden vor allem die Leute in unserem Land spüren, die nicht das Geld haben in Quartieren zu wohnen, wie unsere Abgeordneten zum Beispiel. Sie spüren zuerst den Mangel bezahlbaren Wohnraums als auch die inkommoden Zustände dort, wo sie mit einer erklecklichen Zahl von asozialen Zuwanderern leben müssen.

Und sie werden besonders hart von den zu erwartenden Steuererhöhungen getroffen werden: Schäuble wird mit dem Haushalt nicht hinkommen, weil der Migrantenstrom nach Inkraftsetzen des faulen Türkei-Deals nur geringfügig abnehmen wird. Und das Leck Afrika, die Migrationsströme übers Mittelmeer sind ja deswegen nicht versiegt. Von dort dräut neues Ungemach, wenn das Frühjahr und der Sommer kommt.

Also, Bazar-Erdogan bekommt sechs Milliarden und womöglich die Chance, endlich seine ungeliebten Kurden, die er zur Zeit noch bombardieren muss, dem deutschen Steuerzahler aufs Auge zu drücken. Toll! Visa-Freiheit machts möglich! Zweidrittel davon müssen durch die Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, Eindrittel von Deutschland, macht 2 Milliarden zusätzlich zu den prognostizierten 55 Milliarden für 2015-2018 für die Migranten.

Dass die Türkei unbedingt an die Fleischtöpfe der EU will, muss ich nicht unbedingt erwähnen. Hier kommt Merkel-Juncker- Europa dem Sultan weitestgehend entgegen und eröffnet dem Herrn ein „neues Kapitel“ der Verhandlungen; „Kapitel“. was immer auch das bedeuten mag.
Die Türkei erklärt sich bereit, alle neu illegal von der Türkei aus in Griechenland ankommenden Einwanderer zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen. Dabei soll die EU sämtliche Kosten für die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei übernehmen. Die Krise bekommt ein neues Etikett und bleibt doch dieselbe. Am eigentlichen Zustrom ändert sich nichts.
Die Quintessenz aus dem Deal ist die: Knapp drei Millionen Syrer sind derzeit in der Türkei registriert und könnten durch diese Regelung nach Europa gelangen.

Die Türkei hat einen ziemlichen Gauner an der Regierung. Hat sich ja inzwischen herumgesprochen. Und ausgerechnet mit solch einem Gauner machen unsere Eurokraten Deals, die jeder Beschreibung spotten: Sie überlassen Erdogan nicht nur die Auswahl, wer oder was in die EU kommen wird, sondern sie gehen einen Pakt mit dem Teufel ein, der sich weder an Abmachungen, noch an Recht oder irgendwelche Maßstäbe von Moral halten wird.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl Leitner ist da in ihrer Einschätzung ein Stück weiter und meinte konsterniert: „Wir (sie meint die EU) müssen uns die Frage stellen, ob wir uns noch ernst nehmen.“

Ausgerechnet Erdogan würden damit die erfolgreichsten Zugeständnisse der EU an die Türkei gelingen – das wohl „falscheste“ politische Signal angesichts der innenpolitisch höchst prekären Lage des Landes. Die Aufhebung der Visumspflicht wird uns eine Reihe von kurdischen Asylbewerbern bescheren, inklusive der Gewaltbereitschaft. Schließlich haben sie mit Türken, die hier leben, noch ein Hühnchen zu rupfen. Und dann gibt es mehrere tausend türkische IS-Mitglieder. Wer wird sie daran hindern, nach Dunkel-Europa zu kommen, um die „Kuffar auszurotten?“

Und nun zu unseren Fachkräften, die die Migranten angeblich sein sollen, oder werden sollen: Leistet der Migrationsstrom denn nun wenigstens den erhofften Beitrag zum Fachkräftemangel? Ein tagesaktuelles Gutachten des IW Köln „zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsmigration“ lässt aufziehende dunkle Wolken erahnen. Die Arbeitsmarktdaten für Personen aus den Hauptherkunftsländern stimmen pessimistisch: „Besonders ungünstig stellt sich die Lage in dieser Dimension bei den Syrern dar.“ 13.696 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dezember 2015 stehen 56.830 Arbeitslose (Stand: Februar 2016) und 130.016 Bezieher von Grundsicherung (Stand: November 2015) gegenüber. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gingen zudem nur selten einer qualifizierten Tätigkeit nach, mehrheitlich aber ungelernten Helfertätigkeiten. Zweidrittel der Flüchtlinge verfügten zudem über keinerlei berufliche Bildung. Nur selten brächten sie die Engpassqualifikationen mit, die den Fachkräftemangel im Wesentlichen bestimmen. Das sei nicht zuletzt der Wirtschaftsstruktur ihrer Herkunftsländer geschuldet, deren Kernbranchen und Gewerbestruktur sich grundlegend von unserer Industrie unterscheiden.
Nochmal zu den Kosten: Das IW Köln:: Ausgehend von stark sinkenden Zuwanderungszahlen zwischen den Jahren 2015 und 2017 taxiert das Institut die Kosten für den deutschen Steuerzahler im gleichen Zeitraum auf 55 Milliarden Euro.
Also,wie man sieht: Fette Rendite in Aussicht!
Merkel muss das Handwerk gelegt werden. Sie hat sich in ihrer Selbstverliebtheit in ihren moralischen Imperativ verrannt, und anscheinend ist ihr auch die Attitude „Mächtigste Frau der Welt“ zu Kopf gestiegen. Objektiv hat sie die Deutschen in ein gespaltenes Volk geteilt, uns allen, Befürwortern ihrer Politik oder Ablehnende, eine Hypothek aufgezwungen, die auf Dauer nicht zu bezahlen ist. Und sie hat die innere Sicherheit fast verunmöglicht und Europa zusätzlich in eine der schlimmsten Krise geführt hat, die jemals existierte.

Sie ist eine politische Dilettantin, geprägt durch Selbstüberschätzung und Irrationalität. Das ist für eine Nation mit einer sich spreizenden Armut-Reichtumsschere in Deutschland und der EU mehr als gefährlich.

Merkel erkennt nicht, welch brisanten sozialen Sprengstoff ihre Politik der Ausgrenzung der deutschen Bevölkerung birgt. Und dass in existentiell wichtigen Entscheidungen alle europäischen Mitgliedsstaaten einbezogen werden müssen.
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Der Faule Deal mit der Türkei - von Peter Christian Nowak - 19.03.2016, 00:50

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