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Völkerwanderung
#1
Die Türkei bestimmt, wer kommen darf, wer nicht. Am 4. April soll der große Flüchtlingsumtausch beginnen. Nun fragt man sich, was passiert, wenn nun die große Migrationswelle aus Nordafrika in die Saison tritt? Was wird die EU tun, wenn Hunderttausende von Libyen aus und aus den anderen Maghrebstaaten Boote in See Richtung Europa stechen? Wird es dann ein ähnliches Abkommen mit halbwegs zerfallenden Staat wie beispielsweise Libyen geben?


Man soll sich nichts vormachen. Wir haben es mit einer veritablen Völkerwanderung zu tun.

Vierzig oder 50 Jahre verfehlte Entwicklungspolitik, ungefähr 1 Billion Dollar an Zuwendungen für entwicklungsschwache Länder, gleichzeitig Ausbeutung zumeist armer und ungebildeter Bewohner und Stütze aus den Industriestaaten für dubiose Potentaten...als Gegenleistung für Wohlverhalten für neoliberale Wirtschaftskonzepte der reichsten obersten paar Prozent der Weltbevölkerung haben gewaltige Migrationsströme Richtung Fleischtöpfe Europas erst in Bewegung gesetzt. Hinzu kommen ethnische und religiöse Auseinandersetzungen, Stellevertreter-Kriege wie zur Zeit im Mittleren und Nahen Osten. Für die nächsten Jahrzehnte bleibt uns das Migrationsproblem erhalten


Die Ägäis bleibt ein Fluchtkorridor von möglichen vielen

Für jeden, der der Türkei zurückgegeben wird, weil er illegal nach Griechenland gelangte, wird in Europa einer abgenommen, der über syrische Papiere verfügt.Ob die echt oder gekauft sind, was derteit in der Türkei ein lukratives Geschäft ist, kann in der vorgesehenen Zeit für die Überprüfung überhaupt nicht sicher festgestellt werden. Da der Plan vorsieht, die „Einzelfallprüfung“ des Asylverfahrens beizubehalten, werden dafür Heerscharen von Beamten benötigt, neben Fachkräften der Verwaltung vor allem Juristen und Dolmetscher, die der verschiedenen Sprachen, wenn nicht gar der Dialekte der Arabischen Halbinsel und Nordafrikas, mächtig sind.
Insgesamt geht man heute in Brüssel von mehr als 4.000 Stellen aus, die für „die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei“ geschaffen werden müssen. Keine zwei Tage zuvor war noch von gut 2.000 die Rede; und wenn sich Bedarf schließlich auf 5.000, 6.000 oder 8.000 erhöhen sollte, wird das vermutlich niemanden verwundern.
Oder wer hätte bisher auch nur drei Minuten darüber nachgedacht, wie sich das EU-Türkei-Abkommen logistisch bewältigen lässt, wo die Beamten über Nacht herkommen sollen, ob man die nötige Organisation überhaupt so mir nichts dir nichts aus dem Boden stampfen kann? Sind wir doch nicht einmal in der Lage, hierzulande lokale Polizeieinsätze bei größeren Silvesterfeiern halbwegs sinnvoll zu koordinieren. Und dann das große Rad weit unten auf dem Balkan drehen?


Merkels Türkei-Deal ist reiner Aktionismus, eine Idee, die vielleicht einige Wochen Zeit und Beruhigung aussendet bzw. schindet - mehr nicht. Es wird nicht funktionieren.


Was müssen die regierenden Politiker von den Bürgern halten, die sie mit solchen Ammenmärchen glauben einlullen zu können, mit Erfolgsmeldungen, die das Papier nicht wert sind, auf denen sie verkündet werden? Oder sind sie selbst schon so verwirrt, dass sie sich etwas vormachen, ohne es noch zu merken, dass sie ernsthaft an Pläne glauben, die keiner kritischen Prüfung standhalten?




Realitätsverlust unserer politischen Klasse.


Sicher gibt es noch viele „Menschen draußen im Lande“, die lieber jeden Schwindel glauben, als dass sie sich von der Wirklichkeit um den Schlaf bringen lassen. Ebenso richtig ist aber, dass die Politiker glauben, die Probleme, der sie nicht Herr werden, aus der Welt schaffen zu können, indem sie ihren Illusionen faktische Bedeutung zusprechen. Die Realität wird die Politik und vor allem uns Bürger bald einholen.


Der Deal war wohl angesichts des nicht endenden Stroms aus der Türkei eine Idee der Kanzlerin; und mit will es nicht in den Kopf, 28 EU-Mitgliedsländer dem zustimmten. Es sei den, dass auf freiwilliger Basis die Mitgliedsländer untereinander die aufnahme regeln. Und so war es denn auch: am Ende wird Deutschland die Flüchtlinge aus der Türkei, die die Türkei selbst als Syrer ausfindig machen will, Deutschland so ziemlich alleine aufnehmen.
Nach Bekanntwerden des Abkommens sind inzwischen innerhalb von drei Tagen mehrere Tausend an Griechenlands Gestaden gelandet.


Berliner Beschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.


Über das unvermeidliche Chaos des am 4. April beginnenden Flüchtlingsumtauschs werden sie abermals mit „fester Überzeugung“ hinweg sehen, ganz sicher. 


Am Ende werden die Migranten ihr Ziel erreichen - auf Biegen und Brechen
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Völkerwanderung - von Peter Christian Nowak - 21.03.2016, 23:15

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