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Das TTIP begünstigt vor allem international operierende Konzerne
#1
Das Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch: Transatlantische Freihandelsabkommen, steht massiv unter dem Druck der Öffentlichkeit.

Immer wieder wird die fehlende Transparenz kritisiert. Denn Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine notwendige Forderung demokratischer Systeme.

Wo Transparenz fehlt, entsteht berechtigtes Misstrauen gegenüber den politischen Protagonisten.

Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.



Was bedeutet der Vertrag für uns?
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren:
  • US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
  • Regeln zur Bankenaufsicht und zur Zügelung der Finanzmärkte können aufgeweicht werden - und die nächste Bankenkrise wird wieder von den Bürger/innen statt von den Banken bezahlt.
  • In Europa kostet TTIP 583.000 Arbeitsplätze, in Deutschland allein gehen 134.000 Jobs verloren.
  • Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
  • IM EU-Recht wird der Status Quo festgeschrieben: Keine Chance mehr für dringend nötige Regeln gegen den Missbrauch von Antibiotika bei der Tiermast oder gegen hormonähnliche Substanzen in Alltagsgegenständen.
  • TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel erleichtern und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
  • Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer, weniger preisgünstige Medikamente und ein lascher Datenschutz.
  • Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
  • Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
  • Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
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Das TTIP begünstigt vor allem international operierende Konzerne - von Peter Christian Nowak - 16.01.2016, 23:31

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