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Unwucht in der parlamentarischen Vertretung – Zu welchen Gunsten?
#1
Kennen Sie einen einzigen oder eine einzige Politiker/in, die ehrlich von sich sagen würden, dass sie eigentlich überbezahlt sind? Oder, dass die armen Parlamentarier angeblich im Dienste des Gemeinwohls so entsetzlich viel schuften müssen und dafür ach so erbarmungswürdig schlecht bezahlt werden?
 Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Abgeordneten haben sich im Laufe der Jahrzehnte gehörige Einnahmen aus den verschiedensten Töpfen zugeschustert und nehmen große Mühen in Kauf, um diese vielfältigen Einnahmequellen zu verschleiern. Für die Parlamentarier aller Ebenen stehen ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen an der ersten Stelle. Die Interessen der Bevölkerung laufen irgendwo unter "ferner liefen".
Wer vertritt wen in der parlamentarischen Demokratie? Welche Bevölkerungsgruppen profitieren, welche sind die Verlierer, wenn es um Bildung, soziale Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit überhaupt geht. Wie stark ist die Durchschlagsfähigkeit, die Einflussnahme von Lobbygruppen? –
 
Die Verteidiger des repräsentativen Parlamentarismus halten den Kritikern entgegen, es komme überhaupt nicht darauf an, dass die Zusammensetzung des Parlaments ein haargenaues Spiegelbild der Gesamtbevölkerung bilde. Und damit haben sie ohne jeden Zweifel Recht. Wenigstens zum Teil.
Wenn die Proportionen an der einen oder anderen Stelle ein bisschen verrutscht sind und in den Parlamenten von der einen oder anderen Sozialschicht ein paar mehr Leute sitzen als in der Gesamtbevölkerung, ist das kein Weltuntergang und auch noch nicht das Ende der demokratischen Repräsentation.
Wenn aber in einem Parlament große Teile der Bevölkerung, die jeweils mehrere Millionen Menschen einschließen, überhaupt keinen Repräsentanten haben, stellt sich die Lage schon ganz anders dar. Dann nämlich haben diese vielen Millionen Menschen keinen Fürsprecher im Parlament. Sie kommen praktisch in der politischen Wirklichkeit der Demokratie nicht vor. Es gibt sie nicht als Faktor, mit dem man rechnen müsste. Es gibt sie zwar, aber man braucht sich als Parlamentarier nicht um sie zu kümmern. Sie sind die politischen“ Nichtse“ der Nation. In der Statistik der Forschungsgruppe Wahlen zeichnet sich ein erschreckendes Bild ab: 30%  der Wahlberechtigten gehen nicht mehr zur Wahl, haben sich aus der politischen Mitwirkung durch Wahlen verabschiedet und geben der Demokratie einen deutlichen Korb. Das ist beängstigend, weil deutlich wird, dass die in Deutschland praktizierte Demokratie offensichtlich nicht mehr für alle gemacht wird und die wirtschaftlich Starken in der Bevölkerung das politische Entscheidungsterrain für sich erobert haben.
Viele politische Entscheidungen laufen daher  auf eine Polarisierung hinaus: Da geht es um die Interessen der Arbeitslosen gegen die der Beschäftigten, der Beamten; um die Interessen der Angestellten und Arbeiter gegen die der Unternehmer. Und wenn keiner da ist, der zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger, der allein erziehenden Mütter oder der Rentner artikuliert, dann obsiegen im Zweifelsfall diejenigen, deren Interessen im Widerspruch zu denen der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, allein erziehenden Mütter oder Rentner stehen.
Natürlich weisen die Parlamentarier dies weit von sich und meinen, in ihren Händen seien die Interessen der gesamten Bevölkerung bestens aufgehoben. Schließlich seien sie doch die getreuen Sachwalter der Interessen des kleinen Mannes und der wirtschaftlich Schwachen, und schon immer habe ihr Herz für die Unterdrückten und Entrechteten geschlagen. Ja, das ist die Tonlage von Wahlkampfsprüchen, die stets dann ohne Echo bleiben, wenn der Wahlkampf vorbei ist. Wie sagte doch gleich unsere Merkel: „Man kann doch nicht von der Politik erwarten, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, das hinterher auch umgesetzt wird!“- An diesem Beispiel erkennt man, wie dreist und unverfroren undemokratisch Politik gemacht wird.  
In der Politik geht es um die knallharte Vertretung von Interessen und nicht um die gutherzige Fürsorge für die Armen und die vom Schicksal Gebeutelten.
 
Die Behauptung, die Parlamentarier verträten die Interessen der gesamten Bevölkerung, ist nichts als Augenwischerei und ein in seiner überheblichen Penetranz nur schwer erträgliches patriarchalisches Argument; denn im harten Widerstreit der Interessen kann sich im Endeffekt nur durchsetzen, wer im Prozess der Willensbildung auch stark vertreten ist.
Und selbst, wenn das nicht so wäre: Die patriarchalische Wahrnehmung fremder Interessen ist das genaue Gegenteil von demokratischer Interessenvertretung. Es ist übelste und rückständige Überheblichkeit der parlamentarischen Parteien, wenn sie nach Gutsherrenart argumentieren, sie würden die Interessen vieler Menschen auch dann wahrnehmen, wenn diese gar nicht im Parlament repräsentiert sind.
Es ist eine zutiefst antidemokratische Sichtweise. Mit derselben Begründung, mit der man die Vertretung der Interessen von Arbeitern, Rentnern, Hausfrauen in die Hände eines Beamtenparlaments legt, könnte man die Interessen der gesamten Bevölkerung auch in die Hände von Behörden legen. Nur: Dann wäre für jedermann erkennbar, dass dies mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Der Überheblichkeitsmodus im Kontext Demokratie ist demokratiefeindlich und somit in seiner toxischen Wirkung für die Demokratie gesundheitsschädlich, wie man an den 30% Wahlverweigerern erkennt.
Es geht bei demokratischen Institutionen nicht darum, dass Menschen ihre eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstigen Interessen vertrauensvoll in fremde Hände legen und dann auch noch hoffen, dass die sich dann ordentlich darum kümmern. So kann und soll Demokratie nicht funktionieren.
Wenn in Parlamenten, die fest in der Hand der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind, Gesetze zu verabschieden sind, in denen es um die wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geht, ist nicht damit zu rechnen, dass die Gesetze sich zu deren Ungunsten auswirken. Im Gegenteil. Und jeder weiß, es gibt ihn. En Beamtenbonus. Vergleicht man die Altersversorgung mit Pensionen von Beamten, so weiß jeder, wovon man spricht, wenn man vom Beamtenbonus spricht. Und seit das Bundesverfassungsgericht nun auch die Entscheidung getroffen hat, dass Rentner jetzt ihre Rente versteuern müssen, sind viele arm dran. Frei zur Verfügung steht nur noch das Existenzminimum.
 
 
Tatsächlich haben die Berufspolitiker in Bundestag, Landtagen und im Europaparlament durch mieseste Trickserei die Dinge auf den Kopf gestellt. Die "Diäten" sollten ja ursprünglich einmal für den aufreibenden Aufwand der Parlamentstätigkeit entschädigen. Sie waren und sind noch immer als Entschädigungen für ihren Aufwand gedacht. So lautet auch die offizielle Bezeichnung. In Wahrheit jedoch entschädigen sich die Abgeordneten für ihren Aufwand heute vollständig aus anderen Töpfen. Und die Diäten sind nichts anderes als das Berufspolitiker-Grundgehalt, von dem sie unter anderem ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Abgeordneten nach dem Gleichheitsprinzip generiert große Ungleichheit: Für die vielen Abgeordneten, die im Hauptberuf Beamte und Angestellte im unteren und mittleren Dienst sind, läuft das mitunter auf eine Verdoppelung und Verdreifachung ihrer Einkünfte hinaus.
Für sie bedeutet der Eintritt in ein Parlament einen deutlichen Einkommensgewinn, von dem sie zuvor nicht einmal träumen durften. Daher kleben sie auch so sehr an ihrem Abgeordnetensitz. Der Beruf des Politikers bedeutet für sie den Eintritt in eine höhere Einkommensklasse. Und folglich hängen sie an ihrem Posten.
Wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt - und das tun die meisten - ist wirtschaftlich abhängig und darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Wohlverhalten. So gerät Demokratie unter Druck, ist die freie Gewissensentscheidung des Parlamentariers durch den Fraktionszwang eher eine Fußnote in der Verfassung.
Für hochqualifizierte Spitzenkräfte (Beispiel, leitender Ingenieur) hingegen bedeutet das Abgeordnetenmandat eine einschneidende finanzielle Verschlechterung. Die Folge: Im Bundestag finden sich kaum Spitzenkräfte. Es herrscht Mittelmaß. Spitzenleute tun sich das auf Dauer nicht an, meint der einstige Jungsozialist und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roth, nachdem er an die Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewechselt war:
Wer ökonomisch denkt, ist völlig beknackt, wenn er in den Bundestag geht. Das Parlament ist, finanziell gesehen, eine nette Karriere für einen Studienrat; und für Leute, die eine Politkarriere und deren Risiken auf die Zukunft durchschauen, eher unattraktiv.
Dass es bei ihrer Parlamentsarbeit auch und vor allem um ihre ureigensten und höchst persönlichen wirtschaftlichen Interessen geht, wissen und praktizieren die Politiker im Bundestag selbst am allerbesten: Es kommt nicht von ungefähr, dass sich besonders viele beamtete Abgeordnete ausgerechnet im Innenausschuss des Bundestags tummeln, zu dessen vornehmsten Aufgaben die Besoldung von Beamten und öffentlichen Angestellten gehört. Und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten finden sich immer besonders viele Land- und Forstwirte.
Die Begründung lautet natürlich, dass Beamte besonders viel von Besoldungsfragen und Landwirte besonders viel von Landwirtschaft verstehen. Daran besteht auch gar kein Zweifel. Aber außerdem haben sie besonders ausgeprägte und höchst persönliche wirtschaftliche Interessen, die sie in ihrer Ausschussarbeit wirksam vertreten und durchsetzen können.
Jeder Politiker würde den Gedanken sofort begreifen: Wenn in einem Parlament die Partei Die Linke die Mehrheit der Abgeordnetensitze bekäme, obwohl sie in der Bevölkerung noch nicht einmal von zehn Prozent gewählt würde, dann würde der Bundestag nur sehr wenige Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden könnten.
Wen also repräsentieren die Parlamentarier - außer ihre politischen Parteien und sich selbst? Die entwickelten Demokratien unserer Zeit des Niedergangs rekrutieren ihr politisches Personal im Wesentlichen durch Laufbahnen in politischen Parteien und durch Wahlen. Und das bedeutet konkret: Der Bundestag, die Landtage und auch die tausende von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten spiegeln nicht die breite Bevölkerung, sondern vor allem die Funktionsträger und Aktivisten, und nicht zuletzt die Wirtschaftslobby in den politischen Parteien wider. Und das wiederum ist eine ganz und gar jämmerliche Form der Repräsentation. Es ist eine Form der Repräsentation, an der kaum etwas Demokratisches dran ist.
Längst haben die Parlamente ihre Bestimmung völlig eingebüßt, das Volk zu repräsentieren. Sie sind zu Stätten verkommen, in denen sich Parteifunktionäre treffen und Entscheidungen registrieren, die Parteigremien ausgekungelt haben. Ein Parteipolitiker wirft nicht im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert zu einem friedlichen Schaf, das die Parlamentswiese auf der Suche nach der blauen Blume des Gemeinwohls abgrast.

https://vimeo.com/148891851
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Unwucht in der parlamentarischen Vertretung – Zu welchen Gunsten? - von Peter Christian Nowak - 20.01.2016, 21:16

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