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Gegen alle Vernunft - Merkels Politik der Utopie des "Wir schaffen das"
#1
Merkels Problem ist sie selbst. Sie lässt sich nicht durch Vernunft leiten, sondern scheitert an ihrer eigenen Unvernunft. Wer Deutschlands Sicherheit und Deutschlands Bürger derartig zur Disposition stellt, kann nicht erwarten, dass das Volk wie Lämmer reagiert und treu doof dem Wolf folgt.
Gestern bei Maybrit Illner war der Ruf nach einer klaren und deutlichen Hundertachtzig-Gradwende zu hören. Viele Parteigänger folgen ihrem Ruf nicht mehr. Stille Empörung allenthalben und Ratlosigkeit, wie denn so eine Kanzlerin zur Raison gebracht werden könne.
 
Die Rufe nach einem Plan B werden lauter – für die Asylpolitik der Bundesregierung und die Kanzlerin selbst. Die entscheidende Frage lautet: Wie lange kann Angela Merkel gegen die eigenen Leute regieren? Eine Analyse.
Die CSU fordert die Grenzschließung, in der CDU mehren sich ebenfalls die Stimmen dafür. Österreich definiert nun eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das Land will in diesem Jahr noch 37.500 Menschen aufnehmen, danach soll Schluss sein.
Rückt der Tag näher, an dem auch Deutschland seine Grenzen abriegelt?
Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so einen Schritt strikt abgelehnt. Deutschland könne seine Grenzen gar nicht schließen und tausende Menschen an der Einreise hindern. Das war über Monate ihre Botschaft.
Bundespräsident Joachim Gauck hat der Kanzlerin nun widersprochen und eine neue Argumentationslinie aufgezeigt. „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen“, sagte Gauck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Anders formuliert: Sollten Union und SPD die Zuwanderung nicht runterfahren – und sei es mit einer Grenzschließung – , wird die rechtspopulistische AfD noch stärker.
Merkels Problem: Ihre europäische Lösung greift bislang nicht. Nur zwei Hotspots in Italien und Griechenland sind funktionsfähig, die Außengrenzen bleiben weiterhin durchlässig. Und die Bekämpfung der sogenannten Fluchtursachen dürfte Jahre dauern. „Plan B“ ist in Berlin mittlerweile zum Schlagwort geworden. In Davos gestand Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch ein: „Ich glaube nicht mehr, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, wonach die Flüchtlinge auf alle Länder verteilt werden.“
Wie kommt Merkel aus der Misere raus? Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt ihr eine reumütige Umkehr. „Wenn Merkel die Grenzen schließt und sagt, sie habe alle anderen Optionen versucht, wäre das die beste Lösung für sie“, sagt Patzelt. Dann hätte Merkel jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Ihre eigenen Leute werden sie fragen, warum ihr Plan nicht funktioniert und sie über Monate auf das falsche Pferd gesetzt hat.“

Sollte sich die Bundesregierung für die Grenzschließung entscheiden, dürften Europas Außengrenzen zum neuen Brennpunkt werden. Italien und insbesondere Griechenland wären mit 2.500 bis 4.000 Neuankömmlingen pro Tag schnell überfordert. Experten warnen bereits vor einer humanitären Krise innerhalb der EU. „Womöglich braucht Europa diesen Schock, um zu begreifen, dass ein Land allein überfordert ist. Das könnte effektiver sein als Merkels derzeitige Strategie des Bettelns“, sagt Politologe Patzelt.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
  • Platz 1: Dänemark: 800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
  • Platz 2: Zypern: Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
  • Platz 3: Norwegen: 400 Euro pro Flüchtling / Monat.
  • Platz 4: Deutschland: 352 Euro pro Flüchtling / Monat.
  • Platz 5: Frankreich: 330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
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Gegen alle Vernunft - Merkels Politik der Utopie des "Wir schaffen das" - von Peter Christian Nowak - 22.01.2016, 22:11

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