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Schengen aussetzen - Ist das die Lösung?
#1
Es sieht so aus, dass bis zum Ende 2016 weit über 2 Mio. Flüchtlinge (in Wahrheit Migranten) nach Deutschland kommen werden. Eine europäische Lösung, wie von Merkel favorisiert, wird es allem Anschein nicht geben.

Die Zahlen werden sich auch schon deswegen erhöhen, weil Dänemark,Schweden, jetzt auch Österreich und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer ihrerseits im Vorgriff dessen, was in diesem Jahr auf Europa zukommen wird, die Grenzen geschlossen haben, oder noch schließen werden.

Frankreich und Belgien haben verständlicherweise die Schnauze gestrichen voll noch mehr muslimische Migranten aufnehmen zu müssen.


Nur, wer nach Deutschland weiterreisen will, kann passieren. Und deswegen reisst der Flüchtlingsstrom auch nicht ab. Selbst der Winter kann die Menschen von ihrer Wanderung Richtung Westen bzw. Deutschland nicht abhalten.

Österreich erwägt zur Zeit Griechenland aus dem Schengenraum auszuschließen. Griechenland, das für die Sicherung der Ägäis zuständig ist, aber wiederholt reklamiert hat, man könne die Fluchtkorridore des Seeweges nicht schützen.

Andererseits beruft sich Griechenland auf sein Souveränitätsrecht seiner Grenzen und lehnt jede logistische und technische Unterstützung der Mitgliedsstaaten ab.

Ob das die Lösung für das Migrationsproblemg sein kann, die Binnengrenzen zu schließen? - Richtig wäre doch, und das steht auch un den Vereinbarungen im Schengenvetrag, die Außengrenzen weitestgehend dicht zu machen; und zwar in Kooperation mit allen Staaten gemeinsam. Alle EU-Mitgliedsländer müssten sich an dieser wichtigen Aufgabe beteiligen.

Die Kampagne CivilPetition fordert genau das: Die Schließung der Binnengrenzen:

Die Flüchtlingswellen sind ein europäisches Problem. Daher muss man sich auf europäischer Ebene dieses Problems annehmen. Die Bundesregierung kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung in verantwortungsloser Weise nicht nach. Es kann nicht sein, dass einige EU-Staaten die Grenzen dicht machen, während andere die Flut der Asylsuchenden allein bewältigen müssen.

Seit 1997 gelten die Regeln des Dubliner Übereinkommens (DÜ). Demnach müssten die Flüchtlinge in Europa nur einmal den Antrag auf Asyl stellen und das Asylverfahren auf sich nehmen, und zwar in demjenigen EU-Land, in dem sie zuerst ankommen. Ist dieses Verfahren durchgeführt, gilt das Ergebnis für alle Unterzeichner-Staaten des DÜ.


Das „Schengen-Abkommen“ und dessen Nachfolgeregelungen und EU-Rechtsakte beziehen sich auf die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen zugunsten einer gemeinsam gesicherten Außengrenze. Eine wichtige Ergänzung ist der sogenannte „Prümer Vertrag“ (Schengen III), der offiziell als „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gewertet wird.

 
Ein weiterer wichtiger europäischer Vertrag ist das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ). Er sichert Asylsuchenden die Bearbeitung ihres Antrag in dem europäischen Staat zu, in dem sie zuerst eingereist sind. Der Asylantrag gilt dann für ganz Europa und muss nicht wiederholt werden. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten Anträge stellen und somit die Bürokratie überlastet ist.
 
Dann gibt es noch die Drittstaaten-Regelung. Sie besagt, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung stellen können.
 
Alle Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile, sowohl für die Staaten als auch für Menschen in Not. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Regelungen nicht effizient in die Praxis umgesetzt werden oder werden können.
 
Die einzige kurzfristige Lösung ist: Das Schengen-Abkommen auszusetzen, Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze einzuführen, bis die Abkommen überarbeitet sind und effizient umgesetzt werden.

Das „Schengen-Abkommen“ und dessen Nachfolgeregelungen und EU-Rechtsakte beziehen sich auf die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen zugunsten einer gemeinsam gesicherten Außengrenze. Eine wichtige Ergänzung ist der sogenannte „Prümer Vertrag“ (Schengen III), der offiziell als „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gewertet wird.

 
Ein weiterer wichtiger europäischer Vertrag ist das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ). Er sichert Asylsuchenden die Bearbeitung ihres Antrag in dem europäischen Staat zu, in dem sie zuerst eingereist sind. Der Asylantrag gilt dann für ganz Europa und muss nicht wiederholt werden. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten Anträge stellen und somit die Bürokratie überlastet ist.
 
Dann gibt es noch die Drittstaaten-Regelung. Sie besagt, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung stellen können.
 
Alle Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile, sowohl für die Staaten als auch für Menschen in Not. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Regelungen nicht effizient in die Praxis umgesetzt werden oder werden können.
 
Die einzige kurzfristige Lösung ist: Das Schengen-Abkommen auszusetzen, Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze einzuführen, bis die Abkommen überarbeitet sind und effizient umgesetzt werden.

Das „Schengen-Abkommen“ und dessen Nachfolgeregelungen und EU-Rechtsakte beziehen sich auf die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen zugunsten einer gemeinsam gesicherten Außengrenze. Eine wichtige Ergänzung ist der sogenannte „Prümer Vertrag“ (Schengen III), der offiziell als „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ gewertet wird.

 
Ein weiterer wichtiger europäischer Vertrag ist das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ). Er sichert Asylsuchenden die Bearbeitung ihres Antrag in dem europäischen Staat zu, in dem sie zuerst eingereist sind. Der Asylantrag gilt dann für ganz Europa und muss nicht wiederholt werden. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten Anträge stellen und somit die Bürokratie überlastet ist.
 
Dann gibt es noch die Drittstaaten-Regelung. Sie besagt, dass Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung stellen können.
 
Alle Regelungen haben ihre Vor- und Nachteile, sowohl für die Staaten als auch für Menschen in Not. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Tatsache, dass diese Regelungen nicht effizient in die Praxis umgesetzt werden oder werden können.
 
Die einzige kurzfristige Lösung ist: Das Schengen-Abkommen auszusetzen, Grenzkontrollen an jeder Staatsgrenze einzuführen, bis die Abkommen überarbeitet sind und effizient umgesetzt werden.

http://www.civilpetition.de/kampagne/schengen-aussetzen/startseite/

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Schengen aussetzen - Ist das die Lösung? - von Peter Christian Nowak - 27.01.2016, 01:24

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