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In der Flüchtlingsfrage gibt es keine wirklichen Opponenten
#1
Die Frage in dieser turbulenten Zeit stellt sich: lebt Demokratie in einem parlamentarischen System wie es in Deutschland vorgesehen ist?
Oder sind die Programmatiken der Parteien schon so miteinander verwoben und vernetzt, dass man schon fast von einer gewissen Homogenität sprechen kann? Schauen wir uns die Parteien an: Gibt es in der Flüchtlingsfrage wirklich noch einen fundamentalen Dissens zwischen Grünen, Linken, SPD und CDU?
Ich behaupte, das was Demokratie ausmacht, nämlich dass es eine ständige Auseinandersetzung argumentativ und rational zwischen den Regierungsparteien und den übrigen Parteien der Opposition  überhaupt noch Aktivitäten gibt, die man so nennen könnte, findet im Plenarsaal nicht mehr wirklich statt.
 
 
In einer unveröffentlichten Studie der Forschungsgruppe Wahlen zum Thema „Mehrheitsoptionen für linke Politik“ präsentierte die Demoskopin Ende Oktober 2015 heikle Ergebnisse. Mehr als dreiviertel der Befragten (77%) sehen zwischen CDU und SPD „geringe oder keine“ inhaltlichen Unterschiede.“ Nur 16% der Befragten sehen „(sehr) starke“ Unterschiede. Das Besondere: der Befund der wahrgenommenen Verschmelzung der beiden Volksparteien erstreckt sich auffallend gleichmäßig quer über alle Altersgruppen, weitgehend unabhängig von Bildungsstand und Parteipräferenz. Bereits vor sechs Jahren bahnte sich diese kontrastarme Programm-Melange an. 72 % erkannten im Juli 2009 „geringe oder keine“ Unterschiede zwischen Sozial- und Christdemokraten. (21% „(sehr) starke“ Unterschiede.) Wo der Positions- und Meinungsstreit im diffusen Konsens versiegt, wo der Diskurs eingeschläfert wird und Programm-Alternativen verdunsten, stehen demokratische Grundprinzipien zur Dispositionen. Was sind die Motive der politischen und medialen Klasse auf Eindruckserweckung und die Simulation von Streit zu setzen und echte Diskurse zu vermeiden?
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In der Flüchtlingsfrage gibt es keine wirklichen Opponenten - von Peter Christian Nowak - 28.01.2016, 23:47

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