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In existentiellen Fragen wie Massenmigration braucht es ein Plebiszit
#1
 
Die Mütter und Väter haben bei der Formulierung des Grundgesetzes sicher nicht daran gedacht, dass es zu einer Situation kommen könnte, wie diese hier: Eine Kanzlerin überhebt sich mit einer Entscheidung die Grenzen sperrangelweit zu lassen, weigert sich sie zu schließen und provoziert damit die eigene Bevölkerung und die Europas. Wie eine Administration durch eine Fehlentscheidung durch selbstherrliches Handeln ins Unglück stürzt ist zur Zeit in Deutschland zu besichtigen.
Eine Bundeskanzlerin setzt mit ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Rücksicht auf Anfeindungen, Zweifel, Debatten, gar Vertrauensverlust im Staatsvolk eine Politik durch, die ihr Land kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Unwägbarkeiten und Risiken aussetzt, deren Folgen  noch kommende Generationen beschäftigen werden.
Es stellt sich doch die Frage, wie von einem Land, von seiner Bevölkerung in Gegenwart und Zukunft irreversibler Schaden abgewendet werden kann, und inwieweit Lücken in der Verfassung und deren ursprünglicher Intention bestehen, die einfach übersehen wurden. Davon gehe ich jedenfalls aus. Was bleibt dem Volk an Instrumente, wenn die Exekutive systematisch gegen den Mehrheitswillen regiert? Ein paar Tausend und die Regierung gegen Abermillionen von Bürgern, die der verordneten „Willkommenskultur“ überdrüssig sind. Daraus folgt: Noch nie zuvor war das Land so tiefgründig gespalten wie durch diese Migrationsflut und das Handling der Regierung. Wie ist eine solche risikoreiche Politik, die einen ganzen Staat womöglich auf Jahrzehnte in Mithaftung nimmt, in einem demokratischen, parlamentarischen und pluralistischen Rechtsstaat möglich?
Die Wähler in der Mehrheit befinden sich in einem „außerordentlichen Desaster“, in dem es kaum ein Ausweichen oder einer Abwahl, Rücktrittszwang der Kanzlerin gibt; es sei denn, der Druck aus ihrer eigenen Fraktion auf sie würde so unnachgiebig groß, dass ihr nichts anderes übrig bliebe. Wer aber die Vertrauensfrage stellt, wer zuerst zuckt, der muss mit dem Ende seines Abgeordnetenmandats oder Amtes rechnen. Das hieße wahrscheinlich den Stuhl zu räumen - Ende der eigenen Kariere.  
Daher schlottern den Abgeordneten der GroKo, CSU, CDU beim Gedanken an ein Misstrauensvotum jetzt schon die Knie, sie könnten ihre Jobs verlieren, falls jemand auf die Idee käme, der Kanzlerin das Vertrauen zu entziehen und halten sie besser doch im Amt. Und da es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt, muss die Kanzlerin auch nicht über die Vertrauensfrage nachdenken. Die Wahlen in den Ländern im März werden neue Diskussionen in die Koalitionsparteien bringen, müssen Merkel aber nicht veranlassen, ihre Politik zu ändern.
 
Falls die AfD im März in Rheinland-Pfalz in den Landtag einzieht, mit Sicherheit wird sie dies in Sachsen-Anhalt tun, könnte in Mainz womöglich eine CDU-Kandidatin das Zepter von Malu Dreyer übernehmen. Es wird darauf ankommen, ob Klöckner es schafft, ihre Stammwählerzu mobilisieren. Es sieht eher danach aus, dass Malu Dreyer (SPD) mit ihrem Affront gegen die AfD an Stimmen verliert. Frau Dreyer als Wahlhelferin der CDU? Ist Frau Dreyer über diese Perspektive deshalb so stinkig auf die AfD, weil sie genau wie ich das Dilemma im Visier hat?  
Der Einzug der AfD in die Länderparlamente wird an der Flüchtlingspolitik nicht viel oder nur marginal etwas ändern. Eine Änderung der Flüchtlingspolitik seitens der Kanzlerin steht bis auf weiteres nicht in Aussicht.
Sie nimmt damit in Kauf, dass relevante Teile des Staatsvolkes, aber auch der intellektuellen Eliten sich von diesem Regierungssystem und seinem Parteiengefüge entfremden und ihr Heil bei anderen Anbietern im politischen Wettbewerb suchen.
Haben wir de fakto ein Einparteiensystem aufgrund einer politischen Konstellation, die die Bürger zur Verzweiflung treibt?
Zugleich besteht die Gefahr, dass die Partnerländer in der EU sich von Deutschland und der EU selbst abwenden, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin so nicht mittragen wollen.
Die Risiken für Deutschland und die Europäische Union sind also erheblich. Dass es zu solch einer Situation kommen konnte, liegt an den Strukturen und Prozessen des bundesrepublikanischen Regierungssystems und an einer Kanzlerin, die bereit und gewillt zu sein scheint, diese Strukturen und Prozesse ohne Bedenken für sich und ihren Politikansatz auszunutzen.
 
Offensichtlich ist, dass die repräsentative Demokratie und damit das Grundgesetz seine Schwächen dann zeigt, wenn die Große Koalition ins schwere Fahrwasser gerät, die Probleme wie die Massenmigration en detail komplexerer Natur sind und Widerstände aus Europa gegen ein einseitiges Vorgehen zunehmend stärker werden.
Es fehlt das starke plebiszitäre Element, damit Demokratie nicht zu einem Insider-Job einer Kanzlerin und ihrer hörigen, subalternen Fraktion und Koalitionären wird.   
 
Und die Medien? Sie haben ihren Anteil daran, dass erdrutschartig eine Welle der Empörung über das Land hinwegfegt. Denn mit ihrer von vielen als parteiisch empfundenen Flüchtlings-Berichterstattung haben sie eine Menge an wundweiden auf dem Schlachtfeld der Meinungsmanipulation hinterlassen. Verunsicherungen und Ängste machen sich breit, und schaffen sich Ausdruck vor allem in den sozialen Medien.
Medien berichten über Stimmungen und Aktionen, über Demonstrationen und Gegendemonstrationen und bilden Stimmungstendenzen aus den sozialen Medien ab.
Das Grundgesetz will eine dauerhafte und arbeitsfähige Parlamentsmehrheit und eine starke Exekutive. Davon profitiert nun Frau Merkel, die mit ihrem jetzigen Regierungsstil an die Kanzlerdemokratie zu Zeiten Adenauers erinnert. Der Preis für diese starke Regierung ist die Reduzierung der Parteien auf die Rolle von Erfüllungsgehilfen und das Beiseiteschieben des empirischen Volkswillens. Ein großer Teil der Staatsbürger, vielleicht die Mehrheit, fühlt sich nicht gehört, wenn nicht gar ignoriert.
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In existentiellen Fragen wie Massenmigration braucht es ein Plebiszit - von Peter Christian Nowak - 30.01.2016, 22:13

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