Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Gefunden im Netz
#1
Große Aufregung wegen Petry's (AfD) "Schießbefehl"
[Bild: 4a556c7ec6bae7034f78047bad4e5cc9?s=36&d=mm&r=g] 2. Februar 2016 um 17:57 VON MICHAEL GERLER
Ich darf mal die geltende Gesetzeslage aus dem „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) zitieren:
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Das aus dem Jahre 1961 stammende Gesetz wurde zuletzt per 31. August 2015 (!) geändert. Ganz offenkundig haben sich weder die Koalitionsparteien noch irgendeine andere, in der „Nationalen Front“ 2.0 des Jahres 2016 vertretene Partei an der bestehenden Gesetzeslage gestoßen. Wenn doch, hätte man sie ja anlässlich der vorgenannten Gesetzesnovelle durchaus mit ändern können. Dass dies nicht geschah, zeigt die himmelschreiende Heuchelei im Kontext der aktuellen Diskussion. Eines ist aber gewiss: So schlimm wie derzeit war die „Rotlichtbestrahlung“ nicht mal in der seligen DDR!
Antworten


Nachrichten in diesem Thema
Gefunden im Netz - von Peter Christian Nowak - 03.02.2016, 00:48

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste