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Verfassungsbeschwerde - wegen fortgesetztem Verfassungsbruch
#1
Merkel lässt die Grenzen offen.

 Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten.

Weiter: http://einprozent.de/?p=16
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Verfassungsbeschwerde - wegen fortgesetztem Verfassungsbruch - von Peter Christian Nowak - 08.02.2016, 01:37

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