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Kosten der Flüchtlingskrise: Schäuble bereitet die Deutschen auf Steuererhöhungen vor
#1
Die "Schwarze Null" wird nicht zu halten sein. Stolz war Schäuble drauf. Und der Haushalt wird einen Nachtragshaushalt erfordern. Und zwar wegen der anhaltend starken Migration.

Und auch das wird nicht reichen. Denn, wenn der Kanzlerin Plan nicht aufgeht, dann kraht der Haushalt ganz zusammen. Abermillionen zusätzlich in die Sozialsysteme kann kein Staat finanziell aushalten; auch Deutschland nicht. auf Dauer stemmen.

Erste Erkenntnisse der DIHK (Industrie und Handelskammer) weisen auf einen wichtigen Fakt hin: Maximal 2 bis 3 Prozent sind vom Arbeitsmarkt möglicherweise absorbierbar; den Rest kann  man vergessen und werden, wenn sie nicht abgeschoben werden, dauerhaft auf staatliche Fürsorge angewiesen sein.

Der DIHK-Präsident, Martin Wansleben in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:

NOZ: Wirtschaftsvertreter sagen, Flüchtlinge würden auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht und könnten, falls erforderlich, fit gemacht werden. Wie lange dauert dies?

Martin Wansleben: Wir können stolz darauf sein, dass wir in Deutschland eine positive Diskussion über das Flüchtlingsthema haben. Aber wir sollten uns vor pauschalen Versprechen oder Erwartungen hüten. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse, Praktikums- oder Ausbildungsangebote an Jugendliche, die voraussichtlich bleiben können – wir müssen alles tun, jeder auf seinem Gebiet. Das ist eine Riesen-Aufgabe, die lange Jahre dauert.

'NOZ': Lange Jahre? Was heißt das genau?
Wansleben:
Das ist schwer vorherzusagen. Ich rechne aber mit einem Prozess von fünf bis zehn Jahren. Gute Chancen zur Integration haben Schulkinder und Auszubildende, aber wir müssen auch deren Eltern mitnehmen. Sonst kann Integration nicht umfassend gelingen.

'NOZ': Sollte bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge deren Qualifikation systematisch erfasst werden?
Wansleben: Natürlich ist es das Beste, möglichst früh die Qualifikation der Neuankömmlinge einordnen zu können. Das hilft bei der Förderung. Aber angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen wird das nicht von heute auf morgen gelingen.
Wenn die Formel 'Flüchtling = Fachkraft' stimmt, warum rechnet Arbeitsministerin Andrea Nahles dann mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosen?

Wansleben: Flüchtling ist nicht gleich Fachkraft. Das ist eine falsche Erwartungshaltung, vor der wir uns hüten sollten. Jenseits fehlender Deutschkenntnisse sind viele kaum oder gar nicht qualifiziert. Klar ist: Wir haben trotz der Flüchtlinge auf absehbare Zeit weiter Knappheit bei Fachkräften in vielen Branchen.

'NOZ': Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz, und zwar so schnell wie möglich ...

Wansleben:
Unter der Überschrift Einwanderungsgesetz sammeln sich unterschiedliche Vorstellungen. Wir haben es mit einer Black Box zu tun, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert. Wir meinen, dass unsere bisherigen Gesetze so schlecht nicht sind. Wir sollten unsere Konzentration angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht an politische Debatten verschwenden, die am Ende nichts bringen.

NOZ: Die Bundesregierung will Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht konsequent abschieben. Wie glaubwürdig ist diese Ankündigung, wenn bisher aus unterschiedlichsten Gründen ständig das Abschiebe-Recht nicht wahrgenommen wurde?

Wansleben: Wir haben jetzt eine völlig neue Situation. Deutschland muss sicherstellen, dass es leistungsfähig bleibt. Wir können nur so lange helfen, wie wir selbst nicht Hilfe brauchen. Wir wollen den Neuankömmlingen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern müssen wir daher auch sagen, dass sie nicht bleiben können. Wichtig ist aber, dass wir qualifizierten Menschen aus sicheren Ländern sagen: Wer eine gesuchte Qualifikation hat, kann sehr wohl gezielt in den Arbeitsmarkt einwandern. Dafür gibt es zum Beispiel eine Liste mit Mangelberufen.
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Richtig ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland mit knapp sieben Prozent im Vergleich sehr niedrig ist. Viele junge Flüchtlinge sind sehr motiviert. Wir können davon ausgehen, dass sich die meisten zügig integrieren wollen. Aber natürlich müssen wir damit rechnen, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt – auch angesichts der Belastungen und der traumatischen Erlebnisse, die hinter vielen jungen Menschen liegen."

Der pseudo-humanitäre Wahnsinnvon Merkels Migrationspolitik besteht darin, dass sich die katastrophalen Folgen in gesellschaftlicher wie steuerpolitischer Art erst in ein paar Jahren "Inkubationszeit" zum Tragen kommen: Integration hat was mit der Fähigkeit zu tun, dass Einwanderer eine Bringschuld haben sich integrieren zu wollen, ausbildungsfähig sind und letztlich vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden können. Die zig Milliarden für Integrationskosten werden ohne Mehrwertsteuererhöhungen und anderen Steuererhöhungen nicht zu finnzieren sein.



15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit
erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:
Zitat:"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."
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Kosten der Flüchtlingskrise: Schäuble bereitet die Deutschen auf Steuererhöhungen vor - von Peter Christian Nowak - 14.02.2016, 22:22

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