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Das europäische Haus - am Ende eine Bruchbude
#1
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Die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise drohen die Europäische Union in zweifacher Hinsicht zu teilen. 

Zum einen in die Gegner der Austeritätspolitik und in deren Befürworter – Süd gegen Nord. Zum anderen in die Gegner der Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten und in deren Befürworter – Ost gegen West. Beide Krisen haben einen der Integration abträglichen Trend der Renationalisierung hervorgerufen. Hinzu kommt der angedrohte Austritt Großbritanniens aus der Union. Wie schlimm steht es um den Patienten EU? Dieser Themenschwerpunkt soll ein Meinungsbild aus einigen Ländern der EU zusammentragen und damit zur Klärung der Frage beitragen, ob Europa noch zu retten ist.[Bild: csm_63644915_Guerot_a152a230e0.jpg]

Das europäische Haus, es bricht zusammen.

Desintegration Europas – unübersehbar sie kommt. Schleichend und unbemerkt zwar, aber immer deutlicher werdend; und doch schneller als man denkt. Ein Haus zu bauen, dauert lange, einstürzen kann es binnen Minuten.
Das europäische Haus – in den Worten Michael Gorbatschows – ein über 60 Jahre aufgebautes Haus der sogenannten Vereinigten Staaten von Europa, die sich indes nie wirklich politisch vereinigt haben, stürzt gerade ein und zwar in einer Geschwindigkeit, die jeden Beobachter geradezu fassungslos macht. Das Fundament des Hauses ist brüchig. Brüchig deswegen, weil man die Statik falsch oder unzureichend berechnet hat.
Vielen Skeptikern stellt sich hierbei folgende Frage, ob nicht schon das Konzept eines geeinten Europas auf dem Prinzip der Vereinigten Staaten von Europa chancenlos in der Verwirklichung gewesen ist.



Jahrzehnte von europäischer Aufbauarbeit, von Vertragswerken bis hin zu einem "Verfassungsversuch", von europäischem Institutionenbau werden derzeit aufgeribbelt wie ein Strickpullover. 

Rechte wie Schutz der Außengrenzen gelten nicht; haben wahrscheinlich noch nie gegolten. Jahrzehnte von Städtepartnerschaften, kultureller Verständigungsarbeit und der Arbeit an einer europäischen Identität enden in einem Zerrspiegel von nationalistischen Erzählungen. Das „Narrativ“des nationalen Schutzes durch eigene Staatsgrenzen ist wieder hoch modern. Jahrzehnte von politischen Ambitionen („ever closer union“), strategischen Plänen (Europäischer Auswärtiger Dienst), von währungspolitischen Realitäten (Euro) oder offenen Grenzen (Schengen) führen derzeit in ein wildes, schon beängstigendes realpolitisches Chaos: Langsam merken viele, dass dabei etwas Wertvolles verloren geht.
Wie schlimm steht es um die EU?“ - Schlecht, sehr schlecht. Es ist die Erkenntnis, dass wir Europa längst verloren haben, und wir es nur erst jetzt merken. Es ist wie bei privaten Beziehungen: Man merkt es immer erst, wenn es zu spät ist. Wenn man von Scheidung spricht, ist die Liebe längst verloren gegangen. Meistens unwiderruflich. Dann kommen die Schuldzuweisungen, die Vorwürfe. Schuld ist immer der andere.

Europa haben fertig

So ist es auch jetzt in Europa. Waren es die Deutschen und ihr europäisches Hegemoniestreben in den letzten Jahren? Das ist die Sicht vieler in Europa, indes nicht die der Deutschen. Im Jahr 2005 haben die Franzosen ihr „No“ beim – längst vergessenen – Verfassungsreferendum gesetzt. Oder war es gar schon die uneinige Reaktion Europas damals auf den US-geführten Krieg gegen den Irak, der die Osteuropäer („United We stand“) gegen große Teile Westeuropas, vor allem Deutschland und Frankreich gestellt und einen tiefen Riss verursacht hat? Oder fing alles erst mit den vermeintlich „faulen Griechen“ an? 
Völker haben Gedächtnisse, wie Menschen auch; Kränkungen können auch kollektiv sein. Auf Kränkungen reagiert man – meistens unbewusst – aggressiv. Sie brennen sich ein. Da sind wir heute in Europa: ein großes tiefenpsychologisches Zerwürfnis.
Die Flüchtlingskrise war hier wohl nur der letzte Tropfen auf ein bereits übervolles Fass. Und die letzte politische Reaktion – die Abberufung des griechischen Botschafters aus Österreich, ein diplomatischer Vorfall, der eigentlich nur unter „verfeindeten Staaten“ angewandt wird – die letzte manifeste Reaktion einer Tragödie, zu derer aller Zeitzeugen wir jetzt werden. Aus einstürzenden (Neubauten) Häusern versucht man heraus zu laufen, um das eigene Leben zu retten. Genau das passiert gerade in Europa. Alle laufen aus dem europäischen Haus heraus - als könne man sich in die sichere nationale Hütte retten.
Was will man dort tun, ist wohl die eigentliche Frage. Aus dem Fensterchen der nationalen Hütte auf einen europäischen Trümmerhaufen schauen? Und Merkel liefert das Fernglas dazu. Ihre Migrationspolitik zur Zerstörung nationaler Interessen und Verbrauch finanzieller Ressourcen für Einwanderer, die sich mit allen Tricks und wenn nötig, auch mit subtiler Gewalt, den Zutritt wie Einbrecher nach Europa verschaffen – sie sind die Spitze der Empörung vieler Menschen, die sich zunehmend nicht etablierter Parteien zuwenden und sich somit von den etablierten abwenden. Merkel bringt die Völker zur Weißglut. Und diese Wut ist sehr nahe daran sich in Gewalt zu entladen. Die Anfänge sind schon sichtbar. Und damit die Frage, wie man mit diesem europäischen Trümmerhaufen in naher Zukunft umgehen soll: nationale Rollladen herunter lassen und wegschauen? Oder doch den Trümmerhaufen wegräumen, um dann wieder ein neues Haus zu bauen?
Da aber ist Europa noch nicht, und das ist die zweite Tragödie. Denn welches  europäische Haus wollen wir bauen beziehungsweise überhaupt: Wollen wir noch einmal eines bauen? Ein anderes? Ein solideres, politischeres, demokratischeres? Und wer baut mit? Wo die europäischen Konturen und der neue europäische Bauplan nicht sichtbar sind, regiert die Zerstörung der europäischen Idee das öffentliche Bewusstsein. Wir tun dies in Missachtung der Tatsache, dass wir alle Europa sind – und wir alle von diesem Kontinent nicht weglaufen können.

Die Menschen in Europa haben hinlängliches Vertrauen in das "System Europa", das einst als Friedensprojekt mit viel Hoffnung gestartet war, verloren. Kein Wunder; betrachtet man sich die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) mit den USA und Kanada, die unter Ausschluß der parlamentarischen Öffentlichkeit in strengster Geheimhaltung durchgezogen werden.

  
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Das europäische Haus - am Ende eine Bruchbude - von Peter Christian Nowak - 03.03.2016, 20:17

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